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Wir bringen die Sache auf den Punkt !
Die Rede unserer Kreistagsabgeordneten Ilse Schulz zum Ankauf des Peiner Klinikums durch den Landkreis Peine bei der Kreistagssitzung am 5. August  : Die heutige Entscheidung ist schwerwiegend und beinhaltet durchaus das Potential eines Risikos. Es steht viel auf dem Spiel: Für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, für die gesamte Belegschaft des Klinikums, für den Landkreis, die Stadt Peine, die Gemeinden und für die Politik im Kreistag und im Rat der Stadt. Es gibt Fragen, auf die es noch keine Antworten gibt und es gibt Probleme, für die es noch keine Lösungen gibt. Das ist das Spannungsfeld, in dem wir uns befinden. Hier sind Abwägung und Verantwortung gefragt. Mit der heutigen Entscheidung ist der Weg noch nicht zu Ende! Die zentrale Frage, die sich  für die Öffentlichkeit und für die Entscheider in der Politik stellt, lautet: Haben Landkreis und Stadt die Kraft, die Kompetenz und die Mittel zur Übernahme der Trägerschaft des Klinikums? Diese Frage wird lebhaft und kontrovers diskutiert. Es gibt erhebliche Zweifel, denn die kommunale Trägerschaft des Klinikums Peine ist bereits einmal in einem Desaster geendet. Und weiter: Der Landrat hat im Laufe der bisherigen Verhandlungen das Postulat erstellt: „Es geht nur mit einem starken Partner und mit finanzieller Ausstattung durch das Land“. Die Interpretation dieser Aussage überlasse ich Ihnen. Es geht nicht um Sieg oder Niederlage, nicht um Fraktionszwang oder Parteienprofilierung sondern um die Übernahme von Verantwortung, es geht um den Diskurs, die kritische Auseinandersetzung um den Erhalt des Standortes des Klinikums. Was ist verantwortbar unter Berücksichtigung aller anderen Aufgaben und Verpflichtungen, die wir Kommunalpolitiker sonst noch haben. Das muss mitbedacht werden. Von großer Bedeutung ist der Vertrauensverlust auf allen Ebenen. Im Miteinander von Celle/Peine haben beide Partner Fehler gemacht und in der Folge des Vertrages von 2003 die schleichenden Missstände nicht erkannt, nicht beachtet und nicht abgestellt. Ich bin seit 2011 Mitglied des Kreistages und wurde wie alle Politiker erst im Dezember 2018 mit den Problemen des Klinikums befasst. Es ist bemerkenswert und schäbig, dass Verantwortliche aus dem Kreishaus aus der Zeit vor dem Verkauf des Klinikums an Celle im „Glashaus“ sitzen und jetzt mit „Steinen schmeißen“. Damit meine ich nicht den jetzigen Landrat und Herrn Adolf Stöhr. Die derzeit stattfindende  geradezu spektakulär anmutende Abwanderung von anerkannten Chefärzten ist der schwerste Schlag in der Außenwirkung und findet vor unseren Augen unter dem Schirm der beschlossenen Fortführungszusage durch Politik und Verwaltung statt. Das ist bitter. Ein Lichtblick ist der derzeit tätige Geschäftsführer Dr. Puke. Er ist bei der Belegschaft hoch anerkannt. Dieser Mann müsste bleiben. Krankenhäuser in Deutschland fahren auf Verschleiß – ob kommunal, privat oder in anderen Trägerformen. Die um 2003 etablierte und aus größter Not eingeführte „Fallpauschale“ tut ein übriges. Aber wer da meint, dass wirtschaftliche Aspekte keine Rolle spielen, der betreibt Traumtänzerei. Dazu kommt, dass im Krankenhauswesen und im Pflegebereich akuter Fachkräftemangel herrscht – auch die Belegschaft des Klinikums Peine ist mit Abwerbeversuchen konfrontiert worden. Eine bedeutsame Frage ist auch die Entwicklung der Finanzen, denn die Coronakrise verstellt den klaren Blick auf die tatsächliche finanzielle Situation des Klinikums. Wie sieht es nach dem Wegfall der Extrafinanzierung für die Quarantänebetten aus? 560 Euro pro Bett/pro Tag! Wie soll das kompensiert werden? Wie steht es ferner mit dem im Medizinkonzept geforderten und von Herrn Möhle vollmundig verkündeten Neubau? 40 – 90 Mio. oder? Wo kommt das Geld her? Wie sieht insgesamt die nachhaltige Lösung für eine zukunftsfähige kliniscklinische Versorgung in Peine aus? Dabei ist das Augenmerk auf die vom Landtag eingesetzte Enquetekommission zu richten: Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung Verbesserung der Personalsituation  Neustrukturierung der Krankenhausplanung Es wird bereits laut gedacht: weg vom Primat der direkten Wohnortnähe hin zu qualitätsorientierten Behandlungsformen unter Einbeziehung der Optimierung der regionalen ambulanten-stationären-klinischen Struktur.  Welche Spezialisierung vor Ort ist notwendig und realisierbar? Die Bevölkerung im Landkreis Peine hat einen berechtigten klinischen Versorgungsanspruch, der insbesondere eine gesicherte Notfallversorgung, eine Facharztbereitschaft rund um die Uhr mit qualifiziertem und erfahrenem Personal und eine angemessene medizinisch-technische Infrastruktur beinhaltet. Gewährleistet ist durch entsprechende Anträge im Kreistag und im Rat der Stadt das Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht der Kommunalpolitik im Aufsichtsrat. Politik soll und muss Verantwortung übernehmen und sich stellvertretend für die Bürger einmischen. Nur im Verbund mit Fachkompetenz, Vertretern des Klinikums, Vertretern aus der Verwaltung und Politik sind Akzeptanz und Transparenz erreichbar. Eine „Verzwergung“ der Politik hätten die FBI nicht mitgetragen. Das wurde heute abgewendet. Eine Herausforderung für den Klinikstandort Peine ist die Vielzahl von Krankenhäusern mit einem breiten Leistungsspektrum im erreichbaren Umfeld – da muss intelligent in Peine gehandelt werden, um den Standort zu stärken. Ein Wort an die Belegschaft: Der durch die Länge des Verfahrens und durch die Verunsicherung gebeutelten Belegschaft wünsche ich einen Geschäftsführer, der fachkompetent ist, der kooperativ ist, der Ihre Leistungen anerkennt und hinter Ihnen steht.
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