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zur Rede Aktuelles
Bei der Gemeinderatssitzung am 8. Oktober hat unser Ratsmitglied Horst Meldau zur Disskussion um die Schulentwicklungsplanung Stellung genommen.
Zur Impfaffäre des Landrates hat unsere Kreistagsabgeordnete Ilse Schulz zur nächsten Kreistagssitzung folgenden Antrag gestellt:
Bei der Kreistagssitzung am 10. März hat unsere Kreistagsmitglied Ilse Schulz zur Impfaffäre wie folgt Stellung genommen :
Am 22. Januar 2021 wurden der Landrat und der Erste Kreisrat entgegen der Maßgaben der Coronavirus-Impfverordnung vorzeitig und außer der Reihe und zu Lasten anderer priorisierter Personen geimpft. Dieser gravierende Fehler hat einen Tsunamie an Reaktionen ausgelöst. Das ist kein kurzfristiges Störfeuer, wie man wohl erhofft hat, sondern das ist ein Flächenbrand, der lange nicht zu löschen sein wird. Konsequenzen werden gefordert, werden aber ignoriert. Als Margot Käßmann seinerzeit ohne langes Herumlavieren zurücktrat, verband sie das mit der Frage des Respektes – und zwar mit der Frage des Respektes vor dem Amt, nicht vor ihrer Person. Diese Frau hat Haltung, Charakter und Demut gezeigt. Hochachtung! Und wie steht es mit dem Respekt vor dem beiden höchsten Ämtern im Landkreis Peine? Diese Frage haben die Bürger schon längst mit ihren Reaktionen beantwortet. Die so bezeichneten Impf-Drängler haben das Werteempfinden, die Gefühle und die elementaren Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nach Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Institutionen des Landkreises und in die Kommunalpolitik irreparabel verletzt. Da reiht eine Entschuldigung nicht aus! Hier wird mit fadenscheinigen Ausflüchten Verantwortungsverschiebung betrieben! Unbescholtene Personen werden in diesen Strudel hineingezogen. Das ist „verwerflich“, wie die Regierungssprecherin der Nds. Landesregierung, Anke Pörksen, im Rundfunk und Fernsehen verlauten ließ. Die Pressesprecherin des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Anne Hage, nannte das Verhalten der Impf-Vordrängler „unsolidarisch und inakzeptabel“. zur Ausschreibung der Stelle der Ersten Kreisrätin/ des Ersten Kreisrates im Landkreis Peine: Ein Verzicht auf die Ausschreibung dieser Stelle wäre nach den Vorgängen der letzten Wochen seit dem 22. Januar ein Treppenwitz der Geschichte gewesen. In unserem Landkreis ist ein personeller Neustart in der Führungsspitze, inklusive Vertreter dringend geboten. Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Respekt vor den beiden Ämtern sind verloren gegangen und müssen mühsam wieder aufgebaut werden. Die Stellenbeschreibung liegt vor umfasst die üblichen bekannten Kriterien. Es wäre wünschenswert, wenn wenigstens einiges davon eingehalten würde. Ein wichtiger Punkt fehlt: Und zwar die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen. Immer wiederwurde diese Kooperation gefordert und angekündigt – sie wurde nie befriedigend umgesetzt ( s. Dauerauseinandersetzung über die Höhe der Kreisumlage!). Das kann und darf so nicht weitergehen. An den bedeutsamen und nachhaltig wirkenden Schnittstellen zwischen Landkreis und Gemeinden benötigen wir dringend einen Krisenmanager, der sowohl fachliche als auch insbesondere kommunikative Kompetenz und die Fähigkeit zur Integration besitzt!